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Die Ankündigung am 4. September 1999, daß fast 80 Prozent der wahlberechtigten Ostimoresen am 30. August die Autonomie abgelehnt haben und sich von Indonesien trennen wollten, löste eine Gewaltexplosion aus. Diese Explosion war möglich, weil um Autonomie bemühte Milizen Waffen hatten und niemand sonst (mit Ausnahme der Guerilla, die nicht bereit war, sie einzusetzen; weil die Polizei und die Armee keine Anstrengung unternahmen, die Angriffe der Milizen zu stoppen und in einigen Fällen aktiv daran teilnahmen; und weil dies vielleicht Teil einer militärischen Strategie war, um die Unabhängigkeit zu vereiteln. 2. Wer sind die Milizen in Osttimor? Ende Januar 1999, nachdem der indonesische Präsident Habibie ankündigte, daß er Osttimor die Möglichkeit geben würde, unter indonesischer Souveränität die Autonomie zu wählen oder sich von Indonesien zu trennen, trat plötzlich ein Netz von 13 Distrikt-Milizen zutage. Sie waren vorgeblich dazu ausgebildet, die Bevölkerung gegen Übergriffe der für Unabhängigkeit kämpfenden Guerilla und Jugendgruppen zu schützen, versuchten jedoch eigentlich die Osttimoresen einzuschüchtern, damit sie die weitere Integration mit Indonesien unterstützen. Diese Milizen wurden offen von der indonesischen Armee unterstützt; die meisten standen unter dem Kommando des lokalen Distriktmilitärs. Alle 13 Milizen werden von Osttimoresen angeführt, die schon von je her mit der indonesischen Armee kooperieren. Nicht alle sind neu; einige wurden in den 70er Jahren - nach der indonesischen Invasion - gegründet, doch die drei schlimmsten - Aitarak (Dili), Besi Merah Putih (Liquica) und Mahidi (Suai) - wurden dieses Jahr gegründet. Enrico Gutteres, der Anführer von Aitarak, ist ein ehemaliger Unabhängigkeitskämpfer, der die Seiten wechselte, nachdem er infolge des Santa Cruz-Massakers 1991 in Dili verhaftet wurde. Er wurde zum Anführer der jugendlichen Zivilgarde, genannt Gardapaksi, eine paramilitärische Hilfstruppe, die 1995 von Prabowo gegründet wurde. Der Kopf der Milizen in Baucau ist ein aktiver Kopassus-Offizier vom Dienst. Die Halilintar-Miliz in Bobonaro, eine der älteren Gruppen, wird von Joao Tavares, einem ehemaligen traditionellen Clanoberhaupt angeführt, der vor der Invasion 1975 ein Mitglied der pro-indonesischen Apodeti-Partei war. Es gab Behauptungen, daß einige der Milizen keine Osttimoresen waren. Im Juli soll die Laksaur-Miliz im Suai-Gebiet zumindest zur Hälfte aus Westtimoresen bestanden haben. Die Einschüchterungs- und Terrorkampagne der Milizen erschien im April einen Höhepunkt erreicht zu haben, als eine Miliz aus dem Liquica-Distrikt, westlich von Dili, im April an 45 Flüchtlingen in einer Kirchenanlage ein Massaker verübten, dann Häuser und Büros von verdächtigen Unabhängigkeitsaktivisten in Dili plünderten. Für diese Angriffe wurde niemand verhaftet, obwohl die Übeltäter sehr wohl bekannt waren. Die Gewalt der Milizen ging im Juli weiter und spitzte sich beim Angriff eines NSO-Konvois zu, der Hilfsgüter für die Vetriebenen brachte. (Bis dahin waren rund 40.000 Menschen durch die Gewalt der Milizen vertrieben worden). Internationale Proteste führten zur Verhaftung von sieben jungen Verdächtigen - keiner von ihnen war für die Organisation des Angriffs verantwortlich - und es gab in den folgenden Wochen ein sichtbares Nachlassen des Milizen-Terrors. Eine neue Welle der Gewalt begann nachdem die Registrierungszentren Ende Juli öffneten, um Wähler für das Referendum über Autonomie/Unabhängigkeit zu registrieren. Am 30. August, dem Tage des Referendums, kamen allen Einschüchterungen zum Trotz 98,2 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die Ergebnisse wurden am Samstagmorgen, Dili-Zeit, am 4. September angekündigt. Die Milizen gingen sofort in eine scheinbar im voraus geplante und koordinierte Offensive auf dem gesamten Gebiet, doch vor allem in Dili und den westlichen Verwaltungsbezirken (Bobonaro, Liquica, Suai und Ermera). Jeder Osttimorese, der in irgendeiner Weise mit der UN-Mission in Osttimor - bekannt als UNAMET - assoziiert war, wurde zur Zielscheibe. Ebenso ausländische und indonesische Journalisten, die als Sympathisanten der Unabhängigkeitsbewegung galten, und die Büros und Häuser von Unabhängigkeitskämpfern. Tausende von Vertriebenen wurden an ihrem Zufluchtsort angegriffen und einige von ihnen scheinen mit Lastwagen nach g gebracht worden zu sein. 3. Welche Beweise gibt es für eine Kooperation und Koordination von Armee/Militär? Human Rights Watch hat umfassende Augenzeugenberichte von Armeeoffizieren, die an den Operationen der Milizen teilnahmen, von Milizen, die von Soldaten bei ihren Angriffen unterstützt wurden, von Milizen, die Treffen in den Kommandostellen des Distriktmilitärs abhielten. Am 30 August führte ein indonesischer Armeemajor aus Westtimor scheinbar nach der Wahl eine Terrorkampagne und Hausverbrennungen von Leuten durch, die mit der Unabhängigkeitsorganisation, CNRT in Leno, Ermera, verbunden waren, während Soldaten im Dienst an einem Angriff auf das UNAMET-Personal vor Ort teilnahmen. Die indonesischen Soldaten waren scheinbar direkt an dem Angriff auf das UN-Personal in Liquica am 3. September beteiligt. Eine Verbindung steht außer Frage. Diplomatische Quellen haben sogar noch bessere Beweise. Alles deutet darauf hin, daß die Eskalierung der Gewalt nach der Ankündigung der Referendumsergebnisse eine geplante, von der Armee organisierte Offensive war. Ein "leitender Beamter des Außenministeriums" wurde anonym dahingehend zitiert, daß es eine Operation der Sonderstreitkräfte der Armee (Kopassus) war - der Streitkraft, die früher von Suhartos Schwiegersohn Prabowo angeführt wurde. Die Polizei in Dili sagte einem Mitglied der indonesischen nationalen Menschenrechtskommission, daß sie nichts machen konnten, weil es ein Kopassus-Gebiet war. Kopassus war wahrscheinlich beteiligt; sie stehen im Dienste Djakartas und alles deutet auf General Wiranto, Befehlshaber der indonesischen Streitkräfte hin. 4. Warum sollte die Armee diese Milizen organisieren? Es gibt mehrere mögliche Gründe: a. Die Armee war seit der Ankündigung vom Habibie im Januar 1999 besorgt, daß die Unabhängigkeit von Osttimor zu einem Auseinanderbrechen von Indonesien führen würde. Es steht außer Frage, daß sich die Unabhängigkeitsbewegungen in Aceh und Irian Jaya von den Entwicklungen in Timor und von der Rolle der UNO ermutigt fühlten. Die Gewalt konnte eine Warnung für sie sein, daß eine weitere Bewegung in Richtung Unabhängigkeit zu Blutvergießen führt, und die indonesische Armee ist mächtiger als irgendeine ausländische Kraft, einschließlich der UNO. b. Wiranto ist um die Einheit der Streitkräfte besorgt. Viele indonesische Soldaten starben bei Angriffen oder Hinterhalten der Falintil-Guerilla in Osttimor, viele weitere wurden verwundet. Viele führende Offizier wurden nach einem Kampfeinsatz in Osttimor befördert. Die Idee, Osttimor zu verlieren, wird von einigen Offizieren als Verrat an all dem gesehen, was die Armee in den letzten 24 Jahren tat. Um seine Truppen zusammenzuhalten, hat Wiranto scheinbar alles in seiner Macht stehende tun müssen, um die Unabhängigkeit zu vereiteln. c. Die Armee glaubte wirklich, daß sie gute Arbeit geleistet und genug Leute eingeschüchtert hatte, um einen viel höheren Prozentsatz in der Wahl zu bekommen. Sie kann den 98,2 Prozent nicht glauben und setzt jetzt alles über eine Medienoffensive daran, die indonesische Bevölkerung zu überzeugen, daß UNAMET einen gewaltigen Betrug verübt hat. Die Offensive funktioniert leider (siehe unten). d. Die Wahl und die Gewalt spielen in die indonesische Politik herein. Habibie ist von dem Debakel jetzt in den Augen der wenigen verbleibenden Gruppen völlig in Mißkredit gebracht worden, die immer noch bereit waren, ihm eine gewisse Legitimität zu gewähren. Wiranto nutzt vielleicht die von ihm kontrollierte Gewalt und das Kriegsrecht als Sprungbrett, um Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei Golkar - anstelle von Habibie - zu werden. 5. Wie kann die Gewalt in Osttimor beendet werden? Die indonesischen Streitkräfte könnten die Gewalt leicht beenden, wenn sie den politischen Willen hätten, dies zu tun. Alle Angriffe der letzten Woche, eigentlich die meisten Angriffe in den letzten sechs Monaten - mit einigen sehr wenigen Ausnahmen - wurden von Milizen angeführt, die von der indonesischen Armee gegründet, bewaffnet und unterstützt wurden. Es gibt jetzt über 8.000 indonesische Polizisten in Osttimor und mindestens genauso viele Soldaten, keiner von ihnen hat eine Anstrengung unternommen, um die Gewalt der Milizen zu beenden oder die Verantwortlichen zu verhaften. Die Angriffe am Montag, den 6. September, auf das Haus von Bischof Belo und das Büro der Internationalen Komitees des Roten Kreuzes wären ohne logistische Unterstützung der Armee nicht möglich gewesen. Lokale Menschenrechtsorganisationen, UN-Personal und sonstige internationale Agenturen haben indonesische Offiziere identifiziert, die direkt mit den Milizen bei den gewalttätigen Ausschreitungen zusammenarbeiteten. Diese Namen wurden den maßgeblichen indonesischen Behörden weitergeleitet, jedoch keinerlei Maßnahmen gegen sie ergriffen. Da die indonesische Armee die Fähigkeit, jedoch nicht den Willen hat, die Gewalt zu beenden, ist die einzige Alternative für Geberländer, ihre beträchtliche Wirtschaftsmacht zu nutzen, um der Armee und ihren Anhängern bei der indonesischen politischen und wirtschaftlichen Elite die Konsequenzen einer Fortsetzung ihrer derzeitigen Rolle deutlich zu machen oder Habibie zu überzeugen, eine internationale Friedenstruppe zuzulassen. 6. Nach zunehmendem internationalen Druck erklärten Habibie und General Wiranto am Dienstag den Ausnahmezustand in Osttimor. Wird das helfen? Ein Ausnahmezustand in Osttimor wird wahrscheinlich ein Menschenrechtsdesaster werden. Die Armee hat genug Personal für die Beendigung der Gewalt hat nichts getan. Das Kriegsrecht ist vielleicht nur ein Vorwand, um Verdächtige ohne Anklage oder Prozeß zu verhaften und eine internationale Überwachung der Rolle der Armee zu behindern. Das letzte, was Osttimor braucht, ist, daß die Armee zusätzliche Macht erlangt. Das Kriegsrecht kann vielleicht auch genutzt werden, um die führenden Unabhängigkeitskämpfer zu entwaffnen und zu verhaften. 7. Ist jeder, der die Autonomie unterstützt ein Mitglied der Miliz? Nein, es gibt viele Beamte, die ihre Autorität von ihren Verbindungen zur indonesischen Machtstruktur herleiten und wahrscheinlich für Autonomie stimmen, sowie Nicht-Timoresen, die durch ihre Geburt in Osttimor wahlberechtigt waren oder einen Ehegatten haben, der in Osttimor geboren wurde. Es gibt auch einige Intellektuelle, die wirklich glaubten, daß Osttimor auf keinen Fall als unabhängiger Staat überleben könne. Doch bis zum Zeitpunkt des Referendums war fast jeder in die Miliz, ihre politische Front (das Forum für Demokratie und Gerechtigkeit) oder die autonomiebestrebte Organisation BRTT (Volksfront für Osttimor) rekrutiert worden, die anscheinend der Regierungspartei Golkar nachgebildet wurde. 8. Warum werden die Flüchtlinge aus Osttimor vertrieben? Das ist nicht klar. Eine Theorie ist, daß die Armee plant, Osttimor zu teilen und tatsächlich das Ergebnis des Referendums zunichte zu machen. Um das zu tun, möchte die Armee sicherstellen, daß Schlüsselbereiche, einschließlich Dili und die westlichen Distrikte unter völliger Kontrolle der Milizen sind. Das bedeutet, daß die um Unabhängigkeit bemühten Leute, die die überwältigende Mehrheit der Vertriebenen darstellen, aus dem Weg geräumt werden. Die Milizen hoffen vielleicht auch, daß ihre Forderungen für eine Neuwahl gewährt werden, um, die angeblich mangelnde Fairneß und Befangenheit in dem Referendum zu korrigieren, das internationale Beobachter im allgemeinen als frei und fair erachteten; wenn das geschieht, werden die Reihen für die Unabhängigkeit sehr viel dünner werde. (Die UNO hat keine Absicht eine Neuwahl zu genehmigen, doch die um Autonomie bemühte Seite hat sich geweigert, das Ergebnis zu akzeptieren und scheint keine Zugeständnisse machen zu wollen). Die indonesische Presse stellt weiterhin die große Mehrheit der aus Dili strömenden Osttimoresen als autonomiebestrebt dar, und daß sie Angst vor den Folgen der Unabhängigkeit haben. Das mag für die meisten der fliehenden Nicht-Timoresen wahr sein, doch eine große Anzahl flieht auch vor der Gewalt der Miliz oder wurden auf Lastwagen gezwungen und nach Westtimor transportiert. Rund 25.000 Menschen sollen Osttimor schon verlassen haben, mit allein über 10.000 in Westtimor. 9. Wie wirkt sich das ganze in Djakarta aus? In der Presse von Djakarta ist praktisch überall zu lesen, daß UNAMET die Wahl zugunsten der Unabhängigkeit manipuliert hat. Jeder Regierungsminister, jeder Politiker propagiert Parolen gegen die UNO, gegen den Westen, wobei Australien eine besonders boshafte Kritik vorbehalten ist. Für die meisten Beobachter scheint das Argument von weit her geholt zu sein, daß Australien aus Sicherheitsgründen ein unabhängiges Osttimor wollte, daß die USA China von einem unabhängigen Osttimor aus überwachen wollten, und daß sich die UNO ihrem Wunsch gebeugt hat. Das ist aus drei Gründen sehr gefährlich. Es kann die Grundlage für einen Versuch der Delegierten der Volkskammer bzw. MPR - Indonesiens höchster Gesetzgebungsinstanz - bilden, sich zu weigern, die Ergebnisse des Referendums im November zu verabschieden. Ohne eine solche Billigung ist die Unabhängigkeit Osttimors nicht garantiert. Der neue Nationalismus dient der Schwächung politischer Gruppen innerhalb der politischen Elite, was bedeutet, daß die Armee und die autonomiebestrebten Gruppen zunehmend öffentliche Unterstützung erhalten. Und es ist vielleicht politisch viel schwieriger für Geberländer, hart mit Indonesien umzugehen, wenn ihre Regierungsbeamten sich davor hüten, die Gegenreaktion in einem Land zu verschärfen, in dem sie umfassende Interessen haben. 10. Welches ist die Wahrscheinlichkeit einer internationalen Friedenstruppe in der jetzigen Phase? Die Erklärung des Kriegsrechts bedeutet, daß die Armee entschlossen ist, alleine vorzugehen, und daß Indonesien keine Friedenstruppen hereinbitten wird. Ohne indonesische Genehmigung wird der UN-Sicherheitsrat nicht die Stationierung von Friedenstruppen genehmigen, somit ist es unbedingt notwendig, daß dafür auf Djakarta Druck ausgeübt wird. Auf der anderen Seite könnte - wenn Indonesien zustimmt - schnell eine Streitkraft um einen australischen Kern einsatzbereiter Truppen gebildet werden. Die Australier wollen in gewisser Weise eine Zusage für eine Beteiligung der USA, was jedoch wahrscheinlich nicht mehr als eine logistische Unterstützung für eine Operation von jemand anders sein wird - wenn überhaupt. 11. Wenn die nicht-humanitäre Hilfe ausgesetzt wird, welches sollten die Bedingungen für das Aufheben dieser Sanktionen sein? Wir meinen, daß die Wiederaufnahme der Hilfe von der Fähigkeit der UNAMET abhängig gemacht werden sollte, die volle Tätigkeit in allen 13 Verwaltungsbezirken von Osttimor aufzunehmen; mit uneingeschränkter Freiheit für lokales und internationales Personal, um ohne Belästigung arbeiten und reisen zu können; von der Möglichkeit für Flüchtlinge, sicher nach Hause zurückzukehren; und von der Verhaftung der Anführer der Milizen, die für die gewalttätigen Ausschreitungen verantwortlich sind. 12. Welches ist die Rolle der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft in der Krise? Die Abwertung der Rupiah infolge des Debakels in Osttimor belegt, welches Interesse, die Geschäftswelt an einer schnellen und effizienten Lösung der Krise hat. Die Unternehmen sollten in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse ihren Einfluß nützen, um die indonesische Regierung zu überzeugen ... |