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Zuletzt aktualisiert am 7. Mai 2004


Sudan: Regierung führt „ethnische Säuberung“ in Darfur durch
(New York, 7. Mai 2004) - Die sudanesische Regierung ist verantwortlich für „ethnische Säuberung“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Region von Darfur, berichtete Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der UNO-Sicherheitsrat, der heute über die Lage in Darfur informiert wird, sollte die geeigneten Maßnahmen treffen, um die ethnischen Säuberungen zu beenden und die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der mehr als eine Million bereits vertriebener Menschen schaffen.
UN: Vereinte Nationen müssen sich schell auf Darfur konzentrieren
(New York, 29. April 2004) - Der UNO-Sicherheitsrat sollte sich nicht ausschließlich auf die in Darfur im westlichen Sudan entstehende humanitäre Krise konzentrieren, sondern auch auf die Menschenrechtsverletzungen, die der Krise zugrunde liegen, erklärte Human Rights Watch in einem Brief an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates.
Russland: Strenge Drogenpolitik führt zur Ausbreitung der AIDS-Epidemie
(Moskau, 28. April 2004) - Russlands aufkeimende AIDS-Epidemie wird durch die Politik der Regierung verschlimmert. Den Menschen, die dem höchsten AIDS-Risiko ausgesetzt sind, wird der Zugang zu HIV-Präventionsprogrammen versagt und die Regierung lässt die Diskriminierung der Menschen mit AIDS zu, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Sudan: Regierungsarmee und Milizen morden in Darfur
(New York, 23.April 2004) - Wie Human Rights Watch heute mitteilte, kam es im Sudan in der Region Darfur zu einem Massaker an 136 schwarzafrikanischen Männern. Diese wurden in einer gemeinsamen Aktion von Regierungstruppen und arabischen Milizen zuerst verhaftet und dann von den Milizen Stunden später hingerichtet.
Jordanien: Bedrohte Frauen "zu ihrem eigenen Schutz" inhaftiert
(New York, 20. April 2004) - Laut einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch, werden eher jordanische Frauen, die von sogenannten "Ehrenverbrechen" bedroht sind, eingesperrt als die männlichen Verwandten, die sie bedrohen. Wenn Frauen im Zusammenhang mit einem Ehrenverbrechen ermordet werden, erwartet die Täter nur eine minimale Strafe.
Trotz diplomatischer Zusicherung: Terrorismusverdächtigen droht Folter bei Abschiebung
(New York, 15. April 2004) - Human Rights Watch warnte heute in einem Bericht davor, mutmaßliche Terroristen in ein Land auszuweisen, in dem ihnen Folter und Misshandlung drohen. Einem Staat, in dem Folter gang und gäbe ist, könne man unmöglich abnehmen, dass ein Verdächtiger fair behandelt werde. Regierungen, die Menschen auf Grund solcher (als "diplomatische Zusicherung" bekannten) Versprechungen ausliefern, verstoßen gegen das absolute Folterverbot und damit gegen ein fundamentales Völkerrechtsprinzip.
Russland: Lage in Tschetschenien und Inguschetien verschärft sich
(Moskau, 8. April 2004) - In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Human Rights Watch, Amnesty International, die Medical Foundation for the Care of Victims of Torture und Memorial Human Rights Center die internationale Gemeinschaft auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um auf die wachsenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und dem benachbarten Inguschetien aufmerksam zu machen.
Niederlande: Kongolesischer Folterer verurteilt
(Brüssel, 7. April 2004) - Das heute verkündete Rotterdamer Urteil gegen einen kongolesischen Folterer wird dazu beitragen, so Human Rights Watch, die Niederlande für Menschenrechtsverbrecher zu einer "no-go" Zone zu machen.
Kasachstan: Opposition im Vorfeld der Wahlen unterdrückt
(New York, 6. April 2004) - Durch ernsthafte Bedrohungen ihrer politischen Gegner untermauert die kasachische Regierung zusehends die Hoffnungen auf freie und faire Parlamentswahlen in Kasachstan, erklärte Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht.
Sudan: Massive Gräueltaten in Darfur
(New York, 2. April 2004) - Die sudanesische Regierung ist mitschuldig an den Verbrechen der von der Regierung unterstützten Milizen in Darfur, stellte Human Rights Watch in einem neuen Bericht fest. Im Zuge einer Kampagne der Zerstörung und Vertreibung ( Strategie der "verbrannten Erde") töten, vergewaltigen und plündern Regierungstruppen und arabische Milizen afrikanische Zivilisten, die den selben ethnischen Gruppen angehören, wie die Rebellen in dieser westsudanesischen Region.
Afghanistan: Die USA verfolgen die falsche Strategie
Zwei Jahre nach dem Fall der Taliban ist die Sicherheitslage in Afghanistan katastrophal, findet John Sifton, Afghanistan-Experte der Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch". Das Land werde international vernachlässigt. Von Deutschland fordert er, den Weg aus dem Chaos zu weisen.
Afghanistan: Unentbehrlich am Hindukusch
Ohne das große deutsche Engagement wäre es um Afghanistan viel schlimmer bestellt - Debatte
Usbekistan: Hatz auf unabhängige Muslime nach gewalttätigen Unruhen
(Taschkent, 2. April 2004) - Mit einer wahren Welle an Verhaftungen hat man in Usbekistan auf die Gewaltausbrüche, die sich diese Woche in Taschkent ereigneten, reagiert. Human Rights Watch zufolge ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die usbekische Regierung die Situation für Vergeltungsmaßnahmen an friedlichen muslimischen Andersdenkenden und ihren Verwandten benutzt.
Usbekistan: Unabhängige Muslime im Gefängnis gefoltert
(Taschkent, 30. März 2004) - Human Rights Watch offenbarte in einem heute veröffentlichten Bericht, dass die usbekische Regierung Tausende von Muslimen, die in Usbekistan friedlich ihren Glauben ausüben, verhaften und foltern lässt.
Europäische Union: Vorschlag zum Asylrecht verletzt Grundrechte
(Brüssel, 29. März 2004) - Mehrere führende Nichtregierungsorganisationen kritisierten heute den EU-Richtlinienentwurf zu Asylverfahren. Die Richtlinie verletze internationale Menschen- und Flüchtlingsrechtsstandards und sollte zurückgezogen werden.
China: Zwangsräumungen lösen Proteste aus
(Hong Kong, 25. März 2004) - In einem heute veröffentlichten Report berichtet Human Rights Watch, wie Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter, die wenig Aussicht auf Entschädigung haben, von chinesischen Behörden und Bauunternehmern zwangsgeräumt werden.
Kosovo/Serbien: Minderheiten müssen vor Gewalt geschützt werden
(New York, 19. März 2004) - NATO-Schutztruppen und die UN-Polizei sollten den Schutz der Minderheiten im Kosovo an erste Stelle setzen, gab Human Rights Watch heute bekannt. In ethnischen Zusammenstößen in der Provinz Kosovo sind seit dem vergangenen Donnerstag 31 Menschen getötet und bis zu 500 Menschen verwundet worden.
Kroatien: Kanzler Schröder sollte EU-Anforderungen an Menschenrechte hervorheben
(Brüssel, 9. März 2004) - Der deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, sollte dem kroatischen Ministerpräsidenten, Ivo Sanader, deutlich machen, dass eine vollständige Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag eine Voraussetzung für Beitrittsgespräche mit der EU sei, sagte Human Rights Watch heute. Das Treffen beider Staatsoberhäupter wird am Mittwoch in Berlin stattfinden.
Afghanistan: US-Streitkräfte verletzen Menschenrechte
(New York, 8. März 2004) - Einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch zufolge haben US-Streitkräfte in Afghanistan Zivilisten willkürlich festgehalten, übermäßige Gewalt bei Verhaftungen von sogenannten Nichtkombattanten ausgeübt und Gefangene misshandelt.
USA: Bundeskanzler Schröder sollte Menschenrechte ansprechen
(New York, 27. Februar 2004) - Bei dem Treffen des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, mit dem US-Präsidenten, George W. Bush, heute im Weißen Haus sollten wichtige Menschenrechtsfragen besprochen werden, sagte Human Rights Watch im Vorfeld des Treffens, das als eine Versöhnung beider Regierungen gilt.
USA: Pentagon verweigert Zutritt zu Guantanamo-Verfahren
(Washington, 24. Februar 2004) - Das Pentagon hat drei bedeutenden Menschenrechtsorganisationen die beobachtende Teilnahme an den Verfahren der Militärkommissionen gegen die Guantanamo-Häftlinge untersagt.
Israel: Sperrzaun verstößt gegen Menschenrechte
(Washington, D.C., 23. Februar 2004) - Sowohl die Konstruktion, Verlauf und Vorhaben des israelischen Sperrzauns innerhalb des Westjordanlandes verstoßen gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
ICTR/ICTY: Tribunale fällen Präzedenzentscheidungen
(New York, 20. Februar 2004) - Die internationalen Kriegsverbrechertribunale haben Präzedenzentscheidungen in Fällen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefällt, erklärte Human Rights Watch heute. In einem neuen Buch werden die Entscheidungen der internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda nach Themen aufgeführt.
Niederlande: Sicherheit abgelehnter Asylbewerber gefährdet
(New York, 13. Februar 2004) - Durch eine geplante Abschiebung in den Niederlanden steht die Sicherheit tausender abgelehnter Asylbewerber auf dem Spiel, erklärte Human Rights Watch heute. Ein entsprechender Entwurf soll nächste Woche von dem niederländischen Parlament angenommen werden.
NATO/EU: Slowakeis Waffenhandel muss reformiert werden
(Bratislava, 10. Februar 2004) - "Die slowakische Regierung muss mehr tun, um ihren Waffenhandel unter Kontrolle zu bringen", gab Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht bekannt.
Kolumbien: Präsident Uribe muss an Versprechen erinnert werden
(Brüssel, 10. Februar 2004) - Solange Kolumbien seine Verpflichtungen, maßgebliche Menschenrechte einzuhalten, nicht erfüllt, sollte die gegen Ende des Jahres geplante EU Geber-Konferenz verschoben werden, forderte Human Rights Watch heute. Der kolumbianische Präsident, Álvaro Uribe, wird heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sprechen.
China: Tibetaner werden durch Strafanklagen gezielt verfolgt
(New York, 9. Februar 2004) - "Die chinesische Regierung versucht durch gezielte Strafanklagen, die politischen, kulturellen und religiösen Freiheiten in tibetischen Gemeinschaften zu unterdrücken", sagte Human Rights Watch heute. Unter anderem wurde ein prominenter Lama zum Tode verurteilt.
IStGH: Umfangreiche Untersuchungen in Uganda gefordert
(New York, 4. Februar 2004) - Die Aussicht auf eine unabhängige Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) von ernsthaften Verbrechen in Uganda stellt einen willkommenen Schritt dar, sagte Human Rights Watch heute.
Liberia: Hilfe für Kindersoldaten soll Frieden sichern
(New York, 2. Februar 2004) - Wie kann Liberia am besten geholfen werden? Ein heute veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch fordert internationale Spender, die sich in dieser Woche bei den Vereinten Nationen befinden, dazu auf, Liberia durch Geldmittel bei der Wiedereingliederung Zehntausender Kindersoldaten zu unterstützen.
USA: Trotz erster Entlassungen sind immer noch Kinder auf Guantanamo inhaftiert
(New York, 29. Januar 2004) – Human Rights Watch begrüßte heute die Entlassung von drei Kindern aus der Haft auf Guantanamo Bay. Doch werden weiterhin Kinder auf der US-Militärbasis festgehalten, was eine Verletzung internationaler Standards darstellt.
Die Bush-Regierung kämpft nicht um die Herzen der Menschen
(Berlin, 26. Januar 2004) - Der Krieg gegen den Irak erfüllte nicht die Kriterien einer humanitären Intervention, sagt Kenneth Roth, Präsident der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erläutert er, warum das Verhalten der US-Regierung eine Gefahr für die Menschenrechte weltweit darstellt.
Jahresweltbericht analysiert Krieg und Menschenrechte
(London, 26. Januar 2004) – Obwohl die Invasion Iraks zum Ende einer der brutalsten Regierungen geführt hat, können die Koalitionskräfte diesen Krieg nicht als humanitäre Intervention rechtfertigen, gab Human Rights Watch im Grundsatzessay des heute erschienenen Jahresweltberichts bekannt.
Kolumbien: Information über die 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Januar 2004
Uno muss glaubwürdiger werden
(Davos, 24. Januar 2004) - Der Menschenrechtsexperte Kenneth Roth hat am WEF für eine tief greifende Reform der Uno plädiert und das Verhalten der USA scharf kritisiert.
Der Irak-Krieg war keine humanitäre Intervention
(Berlin, 22. Januar 2004) - Die Gründe, mit denen Washington die Invasion des Iraks rechtfertigte, haben viel von ihrer Überzeugungskraft verloren. Es wurden weder Massenvernichtungswaffen gefunden noch Verbindungen des Regimes zum Terrorismus aufgedeckt. Die primäre Rechtfertigung für Saddam Husseins Sturz lautet mittlerweile, dass er ein bösartiger Tyrann war, die Invasion also humanitär. Stimmt das?
Usbekistan: Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers gefordert
(New York, 14. Januar 2004) – Der unabhängige Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ruslan Scharipow muss sofort freigelassen werden, forderte Human Rights Watch heute. Human Rights Watch rief die usbekische Regierung auch dazu auf, das Gesetz gegen Homosexualität, aufgrund dessen Scharipow veruteilt wurde, aufzuheben.
Irak: Zerstörungen verstoßen gegen Kriegsrecht
(New York, 13. Januar 2004) – Human Rights Watch gab heute bekannt, dass das Zerstören von Häusern von Verwandten verdächtiger Rebellen oder gesuchter ehemaliger Regierungsmitglieder durch US-Streitkräfte im Irak eine Verletzung des Kriegsrechts darstelle.
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